Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I. Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher

1. Geltungsbereich

 
2. Vertragspartner

 
3. Angebot und Vertragsschluss
 
4. Widerrufsrecht
 
5. Preise und Versandkosten
 
6. Lieferung
7. Zahlung
8. Eigentumsvorbehalt
 
9. Haftung im Schadensfall
 
10. Teilnichtigkeit
 
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
 
12. Weitere Informationen

 

II. Liefer- und Zahlungsbedingungen für Geschäftskunden

1. Geltung der Bedingungen
 
2. Auftrag
 
3. Gefahrtragung und Abnahme
 
4. Zahlung
 
5. Eigentumsvorbehalt
 
6. Haftung
 
7. Anwendbares Recht
 
8. Gerichtsstand
 
9. Datenspeicherung
 
 

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.)

 

1. Geltungsbereich

Für alle Lieferungen von Cubic Print an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

2. Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit dem Einzelunternehmen Cubic Print (UsT-IdNr.: DE280 798 957, Steuernr.: 34312/24332). Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen per E-Mail unter service (at.) cubic-print (.) de.

 

3. Angebot und Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.

3.2 Durch Anklicken des Buttons [Bestellen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.

 

4. Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Dieses Recht gilt nicht gegenüber Geschäftskunden (siehe unten: “Liefer- und Zahlungsbedingungen für Geschäftskunden”). Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag „an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Anschrift:

Cubic-Print

Inh. Wen Li

Händelstrasse 14

49219 Glandorf

E-Mail: service@cubic-print.de

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

4.1 Folgen des Widerrufs


Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

4.2 Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei:

·       Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.


4.3 Widerrufsrecht in Europa: Das Widerrufsrecht gilt für alle EU Länder

 

5. Preise und Versandkosten

5.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

5.2 Informationen zu zusätzlich anfallenden Versandkosten finden Sie in der Kundeninformations-Seite.

 

6. Lieferung

6.1 Die Lieferung erfolgt weltweit mit DHL.

6.2 Angaben zu Lieferzeiten finden Sie auf der jeweiligen Produktseite.

 

7. Zahlung

7.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse oder Paypal.

7.2 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

7.3 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

 

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

 

9. Haftung im Schadensfall

Bitte beachten Sie unbedingt unsere Sicherheitshinweise! Für Schäden die durch Misachtung der Sicherheitshinweise oder fahrlässiges Verhalten entstehen übernehmen wir keine Haftung.

Bei DIY Bausätzen haftet Cubic-Print nicht für Schäden wie zum Beispiel, aber nicht begrenzt auf, Materialfehler, Designfehler, Fertigungsfehler, Falschbeschreibungen und Bedienfehler. Lassen Sie den Bausatz nicht unbeaufsichtigt. Alle Beschreibungen sind nach bestem Wissen erstellt, aber nicht überprüft. Der Kunde darf sich nicht auf die Richtigkeit der Daten, Beschreibungen oder des Designs von Cubic-Print verlassen. Es ist die Verantwortung des Kunden die Eignung des Bausatzes sicherzustellen, zu testen und das Design zu überprüfen.  

10. Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit dieser AGB im Übrigen nicht berührt werden.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Karlsruhe oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Cubic Print Einzelunternehmen, soweit der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. 

 

12. Weitere Informationen

Bestellvorgang

Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons “Hinzufügen zum Warenkorb” in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons “Warenkorb anzeigen” unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons “Aus dem Warenkorb entfernen” (Symbol Mülleimer neben dem Artikel) wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button “Zur Kasse”. Bitte geben Sie dann Ihre Daten ein. Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Eine Registrierung ist nicht erforderlich. Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen. Nach Eingabe Ihrer Daten und Auswahl der Zahlungsart gelangen Sie über den Button “Weiter” zur Bestellseite, auf der Sie Ihre Eingaben nochmals überprüfen können. Durch Anklicken des Buttons “Bestellen” schließen Sie den Bestellvorgang ab. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Auf den einzelnen Seiten erhalten Sie weitere Informationen, z.B. zu Korrekturmöglichkeiten.

Vertragstext

Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Soweit Sie ein Kundenkonto erstellt haben, können Sie Ihre Kundendaten jederzeit unter ‘Kundenlogin’ einsehen. Die Bestelldaten werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

 


 

II. Liefer- und Zahlungsbedingungen für Geschäftskunden

1. Geltung der Bedingungen

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers, die durch uns nicht ausdrücklich anerkannt werden, haben keine Gültigkeit.

 

2. Auftrag

2.1. Die Lieferung erfolgt ab Werk gem. Incoterms (ex work). Das Einzelunternehmen Cubic-Print Inh. Wen Li hat ihre Lieferverpflichtungen daher erfüllt, wenn die Ware auf ihrem Firmengelände dem Besteller zur Verfügung gestellt ist.

2.2. Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Material- und Lieferfristen freibleibend. Preisänderungen bleiben vorbehalten. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise ab Zaisenhausen und zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).

2.3. Die in Katalogen, Preislisten oder den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen und  Leistungsbeschreibungen sind branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, dass sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.

2.4. Weichen Bestellmengen von den jeweils gültigen Standardversandeinheiten ab, berechnet der Unternehmer nach Maßgabe des in der Nettopreisliste aufgeführten Verfahrens (Staffelpreis).


2.5. Bei Aufträgen innerhalb von Deutschland und unterhalb eines Bruttowertes von 100,– EURO berechnen wir eine Versand- und Verpackungspauschale. Außerhalb von Deutschland werden unabhängig vom Auftragswert die tatsächlich anfallenden Frachtkosten zzgl. einer Verpackungspauschale in Rechnung gestellt. Zusätzliche Expresskosten werden generell in Rechnung gestellt.

2.6. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Unternehmers.

3. Gefahrtragung und Abnahme

3.1. Der Besteller ist verpflichtet, Mängel der Lieferung unverzüglich dem Unternehmer anzuzeigen; bei offensichtlichen Transportschäden ist der Besteller verpflichtet, sich dies vom Frachtführer bestätigen zu lassen.

3.2. Lieferverzögerungen oder ‑beschränkungen, die nachweislich auf Aufruhr, Streik, Aussperrung oder den Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Unternehmers liegen, zurückzuführen sind, berechtigen den Besteller nicht, Aufträge zurückzuziehen. In diesem Fall wird die Lieferzeit angemessen verlängert.

3.3. Nimmt der Besteller den Gegenstand der Lieferung nicht fristgemäß ab, ist der Unternehmer berechtigt, dem Besteller eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf anderweitig über den Gegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Nachfrist zu beliefern. Unberührt davon bleiben die Rechte des Unternehmers vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen. Im Rahmen einer Schadenersatzforderung kann der Unternehmer 20 % des vereinbarten Netto-Preises als Entschädigung ohne Nachweis fordern, soweit ihm nicht nachweislich nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlichen höheren Schadens bleibt dem Unternehmer vorbehalten.

3.4. Wenn nach Vertragsabschluss erkennbar wird, dass der Zahlungsanspruch des Unternehmers durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, so kann der Unternehmer die Leistung verweigern und dem Besteller eine angemessene Frist bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung des Bestellers oder erfolglosem Fristablauf kann der Unternehmer vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordern. Ziffer III.3.S.3 (pauschalierter Schadenersatz in Höhe von 20 % des vereinbarten Nettopreises) gilt entsprechend.

 

4. Zahlung

4.1. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen.

4.2. Der Besteller darf gegen Ansprüche des Unternehmers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

 

5. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an den gelieferten Waren behält sich der Unternehmer bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Die ihm aus dem Weiterverkauf zustehenden Forderungen gegen seine Abnehmer einschließlich Saldo-Forderungen, die sich bei der Beendigung des Kontokorrentverhältnisses ergeben, sowie die Rechte auf Kündigung des Kontokorrent und Feststellung der Salden, tritt der Besteller schon jetzt sicherheitshalber dem Unternehmer
ab. Soweit das Eigentum an der Vorbehaltsware des Unternehmers durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit anderen Sachen untergeht, tritt der Käufer dem Unternehmer das Eigentum an den neuen Sachen zur Sicherung in dem Umfang ab, der der Höhe des dem Käufer berechneten Verkaufspreises incl. Umsatzsteuer entspricht. 
Der Käufer verwahrt die Sachen unentgeltlich für den Unternehmer. Werden Cubic Print Erzeugnisse vom Besteller zusammen mit anderen, nicht dem Unternehmer gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis veräußert, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des von dem Unternehmer in Rechnung gestellten Wertes der Cubic Print-Ware. Entsprechendes gilt für den Umfang der Abtretung einer etwa bestehenden Kontokorrentforderung des Bestellers gegenüber seinem Abnehmer. Dem Besteller ist es nicht gestattet, die dem Eigentumsvorbehalt des Unternehmers unterliegende Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Eingriffe Dritter in Waren des Unternehmers oder in dem Unternehmer sicherungshalber abgetretene Forderungen verpflichtet sich der Besteller, unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen. Gerät der Besteller in Verzug oder treten bei ihm Gegebenheiten auf, die nach Auffassung des Unternehmers die Gewährung eines Zahlungszieles nicht mehr rechtfertigen, so kann der Unternehmer Rückgabe der Ware und die Erteilung aller Auskünfte zum Zwecke der Einziehung der dem Unternehmer abgetretenen Forderungen verlangen. Bis zur Mitteilung dieses Widerrufs ist der Besteller berechtigt, die an den Unternehmer abgetretenen Forderungen einzuziehen. Falls der Wert der Sicherheiten des Unternehmers den Wert seiner Kaufpreisforderungen zuzüglich 20 % übersteigt, nimmt der Unternehmer auf Verlangen des Bestellers insoweit Übertragung der Sicherheiten auf ihn vor, wobei der Unternehmer die Bestimmungen darüber, welche Waren oder Forderungen an den Besteller übertragen werden, vorbehalten bleibt.

 

6. Haftung

Für Mängel der Lieferung haftet der Unternehmer unter Ausschluss weiterer Ansprüche, wie folgt:

6.1. Der Unternehmer steht ein für einwandfreie Qualität der gelieferten Waren. Für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern, wird nicht eingestanden. Für Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch oder Nichtbeachtung unserer Sichheitshinweise entstehen, wir nicht eingestanden. Kommt der Unternehmer seiner vorbezeichneten Verpflichtung nicht oder nicht fristgemäß innerhalb einer angemessenen Frist nach, so kann der Besteller schriftlich eine letzte Frist setzen, innerhalb der der Unternehmer seinen Verpflichtungen nachzukommen hat. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Besteller Minderung des Preises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder die notwendige Nachbesserung selbst oder von einem Dritten auf Kosten und Gefahr des Unternehmers vornehmen lassen. Wurde die Nachbesserung erfolgreich von dem Besteller oder einem Dritten durchgeführt, so sind alle Ansprüche des Bestellers mit Erstattung der ihm entstandenen angemessenen Kosten abgegolten. Eine Kostenerstattung ist auch ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nach Lieferung des Unternehmers an einem anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn, dies entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.

6.2. Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das BGB längere Fristen zwingend vorschreibt.

6.3. Für Artikel, die ohne ausdrückliche Zustimmung nachbearbeitet oder verändert werden, entfällt für den Unternehmer jede Ersatzpflicht.

6.4. Rücksendungen von Waren werden vom Unternehmer nicht zur Gutschrift angenommen, es sei denn, die Rücksendung erfolgt mit seinem vorherigen Einverständnis. Bei vereinbarten Rücksendungen von Waren berechnet der Unternehmer für die Aufarbeitung der Retoure eine Kostenbeteiligung in Höhe von 30 % bis 50 % des Warenwertes gemäß nachstehender Staffelung, die von der zu erteilenden Gutschrift in Abzug gebracht wird.
Originalverpackt und unbeschädigt 30 %
Originalverpackt mit beschädigter Verpackung 50 %
Unvollständige oder stark beschädigte Ware wird nicht zur Gutschrift angenommen.
Die Rücksendung hat kostenfrei zu erfolgen. Sonderbestellungen sind stets von der Möglichkeit der Rückgabe ausgeschlossen.

6.5. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter des Unternehmers sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Bestellers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Unternehmer – außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Der Haftungsausschluss gilt weiter auch nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

6.6. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Unternehmer bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine Vereinbarung getroffen hat, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinaus gehen.

6.7 Bei DIY Bausätzen haftet Cubic-Print nicht für Schäden wie zum Beispiel, aber nicht begrenzt auf, Materialfehler, Designfehler, Fertigungsfehler, Falschbeschreibungen und Bedienfehler. Lassen Sie den Bausatz nicht unbeaufsichtigt. Alle Beschreibungen sind nach bestem Wissen erstellt, aber nicht überprüft. Der Kunde darf sich nicht auf die Richtigkeit der Daten, Beschreibungen oder des Designs von Cubic-Print verlassen. Es ist die Verantwortung des Kunden die Eignung des Bausatzes sicherzustellen, zu testen und das Design zu überprüfen.  

7. Anwendbares Recht

Die Parteien vereinbaren die Anwendung des Rechtes der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht und die UN-Verjährungskonventionen sind nicht anwendbar.

 

8. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Firmensitz. Diese Klausel bezieht sich ausdrücklich nur auf den Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und Selbstständigen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass diese Klausel nicht für Verbraucher gilt.

 

9. Datenspeicherung

Die sich aus dem Geschäftsvorfall ergebenden Daten werden von dem Unternehmer unter Beachtung der Vorschriften des Datenschutzrechtes in Datenverarbeitungsmaschinen gespeichert.

Stand 15.10. 2016 
Cubic Print Einzelunternehmen, Inh. Wen Li, Glandorf